Sie sind hier: 

>> Urteile  >> Urteile LG - OLG - BGH 

  |  

Impressum

  |  

Datenschutz

  |  

Agb

  |  

Copyrigth

  |  

Web Hersteller

  |  

Cookies

  |  

Sitemap

  |

Urteile

 

Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall. >>>mehr

Entscheidung des BGH zu Urheberechts Verletzung.

Rechtswidrige Einstellung der Gutachten Lichtbilder in eine Restwertbörse.
Kfz-Sachverständiger gegen die Huk Coburg Versicherung. >>>mehr

Supermarkt darf geparkte Autos abschleppen lassen. BGH AZ: V ZR144/08
>>>mehr

LG Bochum : Geschädigte muss nicht Restwertangebot des Haftpflichtversicherers vor Veräußerung abwarten.

Die Berufungszivilkammer des LG Bochum hat mit Urteil vom 10.07.2008 - 5 S 204/07 - auf die Berufung der Klägerin das am 25.07.2007 verkündete Urteil des AG Herne-Wanne abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.810,00 € nebst Zinsen zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreites beider Instanzen trägt die Beklagte.

Aus den Gründen:

Die Parteien streiten über restlichen Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 19.01.2007 auf der Bundesautobahn A 42 bei Kilometer 45,9 im Ortsbereich Herne-Wanne-Eickel.
Mit der Klage hat die Klägerin die Verurteilung der Beklagten in Höhe eines restlichen Betrages von 1.810,00 € nebst Zinsen begehrt.

Das AG Herne-Wanne hat die Klage durch Urteil vom 25.07.2007 abgewiesen.
Die dagegen eingelegte Berufung war erfolgreich.

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 19.01.2007 einen Anspruch auf den geltend gemachten restlichen Schadensersatz i.H.v. 1.810,00 €.

Die Haftung der Beklagten ist unstreitig.
Der Höhe nach kann die Klägerin als Fahrzeugschaden an ihrem Pkw Seat Alhambra auf der Grundlage des Gutachtens des SV-Büros M. vom 24.01.2007 den Wiederbeschaffungsaufwand i.H.v. 8.100,00 € als Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert i. H. von 13.900,00 € und dem Restwert i.H.v. 5.800,00 € ersetzt verlangen.

Die Klägerin ist nämlich berechtigt, Schadensersatz im Wege der Naturalrestitution gem. § 249 BGB zu verlangen.
Auch bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges handelt es sich um eine Form der Naturalrestitution (BGH NJW 1992, 302; BGH NJW 1992, 305; BGH NJW 1992, 1619).Für die Frage, in welcher Höhe der Restwert des Unfallfahrzeuges zu berücksichtigen
ist, gilt grundsätzlich das Wirtschaftlichkeitspostulat.(BGH NJW 2005, 3134; BGH NJW 2000, 800; BGH NJW 1992, 903).
Danach genügt der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit bereits dann, wenn er das Unfallfahrzeug auf der Grundlage eines von ihm eingeholten SV-Gutachtens und des darin ausgewiesenen Restwertes verkauft oder in Zahlung gibt.

Es besteht keine Verpflichtung für den Geschädigten, die gegnerische Versicherung von einem beabsichtigten Verkauf zu informieren und ihr Gelegenheit zu geben, ein höheres Restwertangebot abzugeben (BGH NJW 2005, 3134; BGH NJW 2000, 800).
Der Geschädigte ist Herr des Restitutionsgeschehens.

Er darf sich auf das Gutachten eines SV verlassen und das Fahrzeug zu dem Preis verkaufen, den der SV auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
Bei der Ermittlung des Restwertes muss nicht der Sondermarkt des spezialisierten Restwertaufkäufer berücksichtigt werden.
(BGH NJW 2005, 257; BGH NJW 2000, 800).
Allerdings kann der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten sein,eine günstigere Verwertung in Anspruch zu nehmen.

Sofern dem Geschädigten rechtzeitig vor dem Weiterverkauf ein wesentlich höheres verbindliches Restwertangebot zugeht, muss er das Angebot zunächst auf seine inhaltliche Akzeptanz prüfen und in der Regel annehmen (BGH NJW 2000, 800).

Aufgrund der dargelegten Grundsätze ist bei der Ermittlung der Höhe des Fahrzeugschadens für die Klägerin von dem vom SV-Büro M. ermittelten Restwert i.H.v. 5.800,00 € auszugehen.
Der Klägerin lag bei Inzahlunggabe ihres Pkw am 29.01.2007 ein höheres Restwertangebot der Beklagten nicht vor.
Das Schreiben der Beklagten vom 30.01.2007 mit einem Restwertangebot i.H.v. 7.610,00 € ist bei der Klägerin erst am 01.02.2007, also nach dem Weiterverkauf, eingegangen.

Die Klägerin war nicht verpflichtet, ein höheres Restwertangebot der Beklagten vor Veräußerung des Pkw einzuholen.
Insbesondere war die Klägerin aufgrund des Schreibens der Beklagten vom 23.01.2007 nicht verpflichtet, sich mit der Beklagten in Verbindung zu setzen,um ihr die Möglichkeit zur Abgabe eines entsprechenden Restwertangebotes zu geben.
Das Schreiben enthält lediglich eine unverbindliche Bitte an die Klägerin, zu berücksichtigen,dass der Geschädigte im Allgemeinen ein berechtigtes Interesse an einer alsbaldigen Schadensbehebung hat.
(BGH NJW 2000, 800).
Insoweit muss der Geschädigte nur die ihm bis dahin vorliegenden Angebote bei der beabsichtigten Weiterveräußerung beachten.
Damit steht der Klägerin als Fahrzeugschaden ein Wiederbeschaffungsaufwand in Höhe von insgesamt 8.100,00 € zu. Abzüglich des hierauf gezahlten Betrages von 6.990,00 € verbleibt ein restlicher Anspruch für die Klägerin i. H. v. 1.810,00 €.
Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst.

Kreisverkehr

Gilt vor der Einfahrt eines außerörtlichen Kreisverkehrs eine Geschwindigkeitsbeschränkung,ist sie nach Verlassen des Kreisverkehrs wieder aufgehoben.
Es sei denn,sie wird durch ein neues Verkehrsschild erneut angeordnet.
OLG München AZ:24 U 252/09

Aus für Elefantenrennen

Ein Sattelzug fuhr längere Zeit auf der Autobahn neben einem anderen LKW her,um ihn zu überholen.
Die Polizei verhängte ein Bußgeld von 80 € wegen > Überholens trotz nicht wesentlicher höherer Geschwindigkeit <,wogegen der Lkw Fahrer vorging.
Seine Begründung : Die Straßenverkehrsordnung definiere nicht Ausreichend,was unter> wesentlich höherer Geschwindigkeit < zu verstehen sei.

Das Oberlandesgericht Hamm hilft jetzt bei der Auslegung des Gesetzes:
Dauert ein Überholvorgang auf einer zweispurigen Autobahn mehr als 45 Sekunden an, oder beträgt die Diferenzgeschwindigkeit weniger als zehn Stundenkilometer,ist die Überholungsgeschwindigkeit zu gering und wird geahndet.
AZ: 4Ss OWi 629/08

Verkehrsberuhigte Zone

Wer auf eine Hauptstraße einbiegt,hat auf Vorfahrt zu achten.
Zehn Meter nach dem Ende einer Verkehrsberuhigten Zone mündete die Straße in eine Hauptstraße.
Dort stieß ein Autofahrer mit einem von links kommenden Pkw zusammen.
Mit der Bergündung,es gelte rechts vor links,forderte er von seinem Unfallgegner Schadenersatz.
Der Bundesgerichtshof lehnte die Klage in letzter Instanz ab.Fahrer die aus einer verkehrsberuhigten Zone kommen,haben keine Vorfahrt - auch dann nicht,wenn zwischen dem Schild " Ende des verkehrsberuhigten Bereichs " und der Hauptstraße bis zu 30 Meter liegen.
AZ.: VI ZR 8/07 >>>mehr

Versicherung muss bei missglücktem Ausweichmanöver Zahlen.

Wer vor einem Reh auf der Fahrbahn ausweicht und dabei von der Straße abkommt,bekommt den Schaden ersetzt.
Wie das Landgericht Frankfurt am Main am 21.12.2005 entschied,muss der Autofahrer in diesem Fall auch nicht den Unfall bei der Polizei anzeigen.
In diesem Fall war ein Autofahrer auf einer Landstraße von der Fahrbahn abgekommen und mit einem Baum kollidiert.
Er war einem Reh ausgewischen,das auf die Fahrbahn gesprungen war.Dabei hatte er die Kontrolle über seinen Wagen verloren.
Obwohl an dem Kfz ein Totalschaden enstand,ersetzte die Versicherung nur den Glasschaden.
Der Autofahrer wollte gerichtlich erreichen,dass die Versicherung für den gesamten Schaden aufkam.
Die Versicherung aber meinte,es sei nicht erwiesen,dass ein Reh auf die Straße gesprungen sei.es hätte sich auch um Elch handeln können.
Das Gericht sah den Autofahrer im Recht.Die Versicherungsleistung umfasse auch Wildtierunfälle.Der Kläger sei seiner Pflicht nachgekommen,eine Abwendung des drohenden Schadens zu versuchen.
Die Behauptung der Versicherung,dass Tier hätte auch ein Elch sein können (dieser Schaden wäre nicht abgesichert gewesen ),überzeugte nicht;
1 ) Habe ein Zeuge gesehen,dass ein Reh oder Hirsch auf der Straße stand. 2) Seien Elche in Deutschland für gewöhnlich nicht anzutreffen.
Landgericht Frankfurt a.M,AZ. 2-23 O 301/05

Wer am Steuer ein Handy in die Hand nimmt und während der Fahrt eine gespeicherte Telefonnummer vom Display abliest,vestößt bereits gegen die Straßenverkehrsordnung - selbst wenn er gar nicht telefoniert.
Das Gericht verwies darauf,dass einem Fahrzeugführer die Handy-Benutzung untersagt sei,wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält.
Dabei umfasse der Begriff " Benutzen " sämtliche Bedienfunktionen.
OLG Hamm, AZ. 2 Ss OWi402/06

Ein SV muss für die Ermittlung des Kfz-Restwerts nach einem Totalschaden keine Recherchen in elektronischen Restwertbörsen im Internet durchführen.
Er ist auch nicht verpflichtet,Angebote aus einem anderen,dem Geschädigten nicht ohne weiteres zugänglichen Sondermarkt der Verwertungsbetriebe oder Händler einzuholen.
OLG Köln, AZ.VersR2004, 1145

Nach einem Unverschudeten Unfall müssen Reparaturkosten,die über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegen(130-Prozent-Grenze),nur ersetzt werden,wenn es auf Gutachterbasis in Stand gesetzt wurde.
Bei Teilreparatur steht dem Geschädigten nur der Wiederbeschaffungswert minus Restwert zu, es sei denn,er weist höhere Reparaturkosten nach.
(BGH, AZ. Vi ZR 70/04 und VI ZR 172/04 )

Auf Grund eines Unfalls in den Niederlanden mit einem niederländischen Autofahrer verklagte ein Deutscher vor einem deutschen Amtsgericht den niederländischen Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners auf Schadenersatz.

Während das Amtsgericht die Klage für unzulässig hielt,stellten die Richter am Oberlandgericht Köln klar,dass solche Klagen auch vor deutschen Gerichten zulässig sind.
OLG Köln AZ. 16 U 36/05.
Die Berufung vor dem BGH,und dem EUGH ist entschieden.
>>>mehr

Bei fiktiver Abrechnung sind die Verrechnungssätze einer Fachwerkstatt maßgeblich.

Eine Rückführung auf die mittleren ortsüblichen Verrechnungssätze ist nicht zulässig.
BGH AZ.VI ZR 398/02

Bundesgerichtshof stärkt das Recht des Geschädigten, einen Kfz-Sachverständigen einzuschalten – Kfz-Sachverständiger ist berechtigt, sein Honorar nach Schadenshöhe abzurechnen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 04. April 2006 bestätigt, dass der Kfz-Sachverständige berechtigt ist, sein Honorar für die Erstellung eines Schadengutachtens mit einer Pauschale zu berechnen, die sich an der Schadenhöhe orientiert, ähnlich wie dies auch Rechtsanwälte oder Notare machen.
Die regulierungspflichtige Versicherung hatte sich geweigert, dem Geschädigten der ein Schadengutachten in Auftrag gegeben hatte, die Sachverständigenkosten zu erstatten mit der Begründung, der Sachverständige müsse detailliert den erforderlichen Zeitaufwand darstellen. Im Übrigen sei die Abrechnung bei der Erstellung von Schadengutachten in Anlehnung an die Schadenhöhe unüblich.

Nach Auffassung des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V. wird der Autofahrer, den eine derartige Regulierungspraxis häufig davon abgehalten hat, ein unabhängiges Schadengutachten erstellen zu lassen, obschon gerade das Schadengutachten entscheidende Grundlage für 100%igen Schadenersatz ist, durch die BGH-Entscheidung geschützt. Der Bundesgerichtshof hat die Regulierungspraxis der Haftpflichtversicherung, im vorliegenden Fall der HUK-Coburg, ebenfalls nicht nachvollziehen können. Zum einen führt der Bundesgerichtshof aus, dass sich die Abrechnung nach Schadenhöhe entgegen der Auffassung des Versicherers möglicherweise doch marktüblich sei, weshalb er den Rechtsstreit an das zuständige Landgericht zurückverwiesen hat und zum anderen gibt der Bundesgerichtshof den Instanzgerichten den klaren Hinweis, das bei dem Massenphänomen Unfallschaden die pauschalierte sich an der Schadenhöhe orientierende Honorarberechnung nicht unbillig sei und auch durch das Werkvertragsrecht des BGB’s gedeckt ist.

Mit dieser Entscheidung werden erneut die Rechte eines geschädigten Autofahrers gestärkt, der sich künftig darauf verlassen kann, dass die Sachverständigenkosten bei einem unverschuldeten Unfall durch den Unfallverursacher übernommen werden. Diese Entscheidung ergänzt eine weitere Entscheidung des Bundesgerichthofes vom 30. November 2004, AZ. VI ZR 365/03, wo der Bundesgerichthof bereits klargestellt hatte, dass bei einem Schaden, der über 715,00 € liegt, nicht mehr von einem Bagatellschaden gesprochen werden könne und daher der Geschädigte das Recht habe, einen Sachverständigen seines Vertrauens einzuschalten.

Nach Auffassung des BVSK-Geschäftsführers, Rechtsanwalt Elmar Fuchs werden derzeit ganz massiv Kfz-Sachverständige angegriffen, offenbar um die einzige unabhängige Instanz in der Unfallschadenabwicklung auszuschalten. Zunehmend wollen die regulierungspflichtigen Haftpflichtversicherer alleine bestimmen, ob ein Kfz-Sachverständiger eingeschaltet wird oder nicht. Bedauerlicherweise würden sich viele Geschädigte auf diesen grundsätzlich unzulässigen Druck der Versicherer einlassen und damit ohne Not auf Rechte verzichten, die dem Geschädigten alleine zustehen. Es sei nicht entscheidend, ob der gegnerische Haftpflichtversicherer auf einen Sachverständigen verzichtet, sondern vielmehr sei klar geregelt, dass der Geschädigte das Recht hat, in jedem Fall einen Kfz-Sachverständigen seines Vertrauens hinzuzuziehen. Auf dieses Recht sollte unter keinen Umständen verzichtet werden, will man sicherstellen, Schadenersatz in voller Höhe zu erhalten.
(BGH, Urteile vom 04.04.2006, AZ. X ZR 80/05 und X ZR 122/05)

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 57/2006
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, welche Vergütung Kraftfahrzeug-Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten über Kraftfahrzeugschäden gegenüber ihren Auftraggebern zusteht.
Da in beiden Fällen eine bestimmte Vergütung bei Auftragserteilung nicht vereinbart worden war, eine Taxe im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB nicht besteht und eine übliche Vergütung im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB nach Auffassung der Berufungsgerichte nicht feststellbar gewesen sein soll, waren diese davon ausgegangen, dass die Sachverständigen nach §§ 316, 315 BGB berechtigt gewesen seien, die Höhe der ihnen zustehenden Vergütung nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Das Landgericht Berlin war davon ausgegangen,die Bemessung der Vergütung nach der in dem Gutachten festgestellten Schadenshöhe entspreche billigem Ermessen (Urt. v. 8.4.2005, 56 S 121/04); das Landgericht Traunstein hat die Auffassung vertreten, eine solche Art der Berechnung der Vergütung sei unbillig, der Sachverständige habe vielmehr die Höhe seiner Vergütung nach dem Zeitaufwand für das Gutachten zu bemessen
(Urt. v.29.7.2005 – 5 S 2896/04).

In beiden Fällen führte die Revision zur Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht.
Der Senat hat entschieden, dass es sich bei dem Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens über einen Kraftfahrzeugunfallschaden um einen Werkvertrag handelt.

Danach schuldet der Auftraggeber, wenn eine Vergütung nicht vereinbart ist und eine Taxe nicht besteht, die übliche Vergütung.
Die Feststellung, welche Vergütung üblich ist, ist nicht schon dann nicht möglich, wenn sich kein genauer Betrag ermitteln lässt,der üblicherweise für vergleichbare Leistungen gefordert und bezahlt wird.

Vielmehr kann eine im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB übliche Vergütung auch dann bestehen, wenn sich feststellen lässt, dass für vergleichbare Leistungen Vergütungen innerhalb einer bestimmten, begrenzten Bandbreite gefordert und bezahlt werden, so dass das Gericht innerhalb dieser Bandbreite üblicherweise verlangter und bezahlter Beträge einen regelmäßig angemessenen Betrag ermitteln kann.
Die für eine solche Ermittlung der üblichen Vergütung erforderlichen Feststellungen haben die Berufungsgerichte nicht in dem gebotenen Umfang getroffen.

Nur für den Fall, dass sich auch unter Beachtung der Vorgaben der Revisionsurteile für die neue Verhandlung und Entscheidung eine übliche Vergütung nicht feststellen lassen sollte, hat der Senat darauf hingewiesen, dass der Sachverständige die Vergütung nach billigem Ermessen bestimmen kann.
Wenn er dabei für Routinegutachten eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornimmt, überschreitet er die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht.

Urteile vom 4. April 2006 – X ZR 80/05 und X ZR 122/05
AG Tempelhof-Kreuzberg - 5 C 341/04 - Entscheidung vom 17.11.2004 ./. LG Berlin - 56 S 121/04 –
Entscheidung vom 08.04.2005 und AG Mühldorf a. Inn – 2 C 1190/03 – Entscheidung vom 15.04.2004
./. LG Traunstein – 5 S 2896/04 – Entscheidung vom 29.07.2005;

Karlsruhe, den 4. April 2006
Pressestelle des Bundesgerichtshof
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501



Dies ist keine Rechtsberatung.
Unsere Rubrik § Urteile « dient lediglich der Information und spiegelt den derzeitigen Stand der deutschen Rechtsprechung wieder.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin das wir keine beratenden Auskünfte oder Beratung geben dürfen.
Für juristische Fragen in Einzelfall kontaktieren Sie bitte einen zugelassenen Rechtsanwalt Ihrer Wahl.

Ein Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben wird nicht übernommen.
Für die hier aufgeführten Urteile übernehmen wir keine Garantie.

Es können schon alle durch neue Urteile überholt sein.

Quelle BGH, Captain Huk

>>>zurück